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Vollzug des Gesetzes zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen

Meldung vom 24.11.2016 Verbot von Ausstellungen, Märkten, etc.

Allgemeinverfügung zum Schutz gegen die Geflügelpest


hier:


Verbot von Ausstellungen, Märkten und Veranstaltungen ähnlicher Art von Geflügel und gehaltenen Vögeln anderer Arten


vom 24.11.2016

Vollzug des Gesetzes zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.05.2013 (BGBI. I S. 1324), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.07.2016 (BGBI. I S. 1666) und der Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (ViehVerkV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.03.2010, zuletzt geändert durch Verordnung vom 03.05.2016 (BGBI. I S. 1057); Verbot von Ausstellungen, Märkten und Veranstaltungen ähnlicher Art betreffend Geflügel und gehaltene Vögel anderer Arten für den Landkreis Bayreuth

Aufgrund eines Schreibens des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 23.11.2016, aus dem hervorgeht, dass alle bayerischen Kreisverwaltungsbehörden unverzüglich ein Verbot von Ausstellungen, Märkten und Veranstaltungen ähnlicher Art betreffend Geflügel und gehaltene Vögel anderer Arten für ihren gesamten Zuständigkeitsbereich anordnen sollen, erlässt das Landratsamt Bayreuth folgende

Allgemeinverfügung:

1. Ausstellungen, Märkte und Veranstaltungen ähnlicher Art betreffend Geflügel und gehaltene Vögel anderer Arten sind im Bereich des Landkreises Bayreuth bis auf weiteres verboten.

2. Die sofortige Vollziehung der in der Nummer 1 des Tenors getroffenen Regelung wird gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet.

3. Für diese Allgemeinverfügung werden keine Kosten erhoben.

4. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt für den Landkreis Bayreuth in Kraft.


Bayreuth, 24.11.2016 Landratsamt

Dr. Liebau

Regierungsrätin


Hinweis:

Gemäß Art. 41 Abs. 4 Satz 1 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz ist nur der verfügende Teil einer Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen. Die Allgemeinverfügung liegt mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung im Landratsamt Bayreuth, Markgrafenallee 5, 95448 Bayreuth, Zimmer 253, auf. Sie kann während der allgemeinen Dienstzeiten eingesehen werden.

Das amtliche Schreiben des Landratsamtes als Download

Kategorien: Rathaus

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