Stadt Pegnitz Stadt Pegnitz

Aufstellung der Ergänzungssatzung

Meldung vom 06.11.2020 „Kaltenthal-Nord“ gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB

Aufstellung der Ergänzungssatzung „Kaltenthal-Nord“ gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB;

Es wird hiermit bekannt gegeben, dass der Stadtrat in seiner Sitzung am 14.10.2020 die Aufstellung der Ergänzungssatzung „Kaltenthal-Nord“ in der Fassung vom 20.01.2020, ergänzt am 01.10.2020 als Satzung beschlossen hat.

Gemäß § 10 Abs. 3 BauGB wird dieser Satzungsbeschluss hiermit ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt die Ergänzungssatzung in Kraft.

Die Satzung mit Lageplan liegt ab heute in der Bauverwaltung der Stadt Pegnitz, Hauptstraße 37, 91257 Pegnitz, Zimmer E 6, während der allgemeinen Dienststunden öffentlich zu jedermanns Einsicht aus. Auf Verlangen wird über den Inhalt der Ergänzungssatzung Auskunft gegeben.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie der Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach

1.   eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2.   eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und

3.   nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs und

4.   nach § 214 Abs. 2a BauGB im beschleunigten Verfahren beachtliche Fehler,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Pegnitz geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Pegnitz, 26. Oktober 2020

Wolfgang Nierhoff
Erster Bürgermeister

Kategorien: Rathaus

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