Stadt Pegnitz Stadt Pegnitz

Bekanntmachung Abwasserwerk

Meldung vom 07.06.2021 Antrag auf Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis nach § 15 WHG ...

Eigenbetrieb Abwasserwerk

Bekanntmachung

Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes - WHG - vom 31.07.2009 (BGBl I S. 2585), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.06.2020 (BGBl I S. 1408) und des Bayerischen Wassergesetzes - BayWG - (BayRS 753-1-U) vom 25.02.2010 (GVBl S. 66), zuletzt geändert durch § 5 desGesetzes vom 23.12.2019 (GVBl. S. 737)

Antrag auf Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis nach § 15 WHG für das Einleiten von Mischwasser aus den Mischwasserbehandlungsbauwerken im Einzugsgebiet der Kläranlage Pegnitz in verschiedene Vorfluter durch die Stadt Pegnitz.

Die Stadt Pegnitz leitet Mischwasser aus den Mischwasserbehandlungsbauwerken im Einzugsgebiet der Kläranlage Pegnitz in verschiedene Vorfluter ein. Das Vorhaben umfasst eine Gewässerbenutzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 WHG. Für diese Maßnahme ist die Erteilung einer gehobenen Erlaubnis nach § 15 WHG beantragt worden.

Pläne und Beilagen, aus denen sich Art und Umfang des Vorhabens ergeben, liegen während der allgemeinen Dienststunden im Rathaus der Stadt Pegnitz, Hauptstraße 37, 91257 Pegnitz, Zimmer Nr. D 1 zur Einsichtnahme aus (nach vorheriger Anmeldung aufgrund der COVID-19 Pandemie). Die Auslegungsfrist (ein Monat) beginnt am 7. Juni 2021 und endet am 7. Juli 2021.

Einwendungen oder Stellungnahmen von Vereinigungen gem. Art. 73 Abs. 4 Satz 5 BayVwVfG gegen das Vorhaben können bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift im Rathaus der Stadt Pegnitz oder im Landratsamt Bayreuth, Markgrafenallee 5, 95448 Bayreuth, Zimmer Nr. 232 erhoben werden.

Es wird darauf hingewiesen,

- dass die erhobenen Einwendungen in einem Erörterungstermin, der mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht wird, behandelt werden;

- dass bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin ohne ihn verhandelt werden kann

- dass

- die Personen, die Einwendungen erhoben haben oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von einem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,

- die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

Die Bekanntmachung wird zusammen mit den Planunterlagen auch unter www.pegnitz.de eingestellt.

Maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen.

Pegnitz, den 18.05.2021

Wolfgang Nierhoff
Erster Bürgermeister

Planunterlagen

Kategorien: Rathaus

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