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Bekanntmachung

03.03.2017 Prüfung der elektrischen Anlagen und Betriebsmittel

Prüfung der elektrischen Anlagen und Betriebsmittel in landwirtschaftlichen Betrieben auf Unfall- und Feuersicherheit

Bekanntmachung

1. Nach gesetzlichen Bestimmungen müssen alle elektrischen Anlagen und Betriebsmittel landwirtschaftlicher Betriebe in regelmäßigen Zeitabständen geprüft werden. Die Prüfungs- und Instandsetzungspflicht ist eine öffentlichrechtliche Verpflichtung. Die ELektro-Beratung Bayern GmbH (EBB) – Landwirtschaftlicher Prüfdienst, prüft diese Anlagen, ohne dass direkte Kosten für den Landwirt entstehen.

2. Die Anmeldung zur Prüfung erfolgt mit dem Versand der ausgefüllten Anmeldebescheinigung direkt an die EBB GmbH. Diese haben die Landwirte per Post bereits von der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau erhalten.

3. Alle durch den Sachverständigen festgestellten Mängel sind dem Prüfbericht, der nach der Prüfung zugestellt wird, zu entnehmen. Diese Mängel sind fristgemäß durch eine Elektrofachkraft zu beseitigen. Eine Instandsetzungsbestätigung ist fristgerecht vorzulegen.

4. Prüfkosten werden im Rahmen der gemeindeweisen Prüfung nicht erhoben. Die Prüfung wird jedoch nur durchgeführt, wenn die ausgefüllte Anmeldebescheinigung fristgerecht an die EBB GmbH gesendet wurde.

5. Die Stadt Pegnitz bittet alle Prüfpflichtigen, den Prüfsachverständigen, der im Übrigen gern zu fachlichen Auskünften bereit ist, zu unterstützen.

Hinweis: Sollten Sie die Anmeldung noch nicht an die EBB gesendet haben, so ist dies umgehend erforderlich. Es können noch Betriebe berücksichtigt werden, falls die Prüfungen in der Stadt Pegnitz noch nicht abgeschlossen sind.

Pegnitz, 2. März 2017

Uwe Raab
Erster Bürgermeister



Erläuterungen

I.

Nach den Vorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz (VSG) 1.4 "Elektrische Anlagen und Betriebsmittel" der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften in Verbindung mit § 49 "Anforderungen an Energieanlagen" des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz -EnWG) vom 13. Juli 2005, mit der Änderung vom 16. Januar 2012, sind elektrische Anlagen und Betriebsmittel ordnungsgemäß, d. h. nach den anerkannten elektrotechnischen Regeln einzurichten und zu unterhalten. Als solche Regeln gelten die Bestimmungen des Verbandes Deutscher Elektrotechniker (VDE).

II.

1. Elektrische Anlagen und Betriebsmittel in landwirtschaftlichen Betrieben müssen nach der Inbetriebnahme in regelmäßigen Zeitabständen auf ihren ordnungsgemäßen Zustand geprüft werden. VSG 1.4 § 5 (4). Schadhafte elektrische Anlagen und Betriebsmittel dürfen nicht betrieben werden. § 19 SGB VII in Verbindung mit VSG 1.4 § 3.

2. Mit der Durchführung der Prüfungen ist die Elektro-Beratung Bayern GmbH beauftragt.

III.

1. Die Prüfungs- und Instandsetzungspflicht ist eine öffentlichrechtliche Verpflichtung des Benutzers der elektrischen Anlagen und Betriebsmittel. Als Benutzer ist derjenige anzusehen, der die tatsächliche Gewalt über die elektrischen Anlagen und Betriebsmittel besitzt; auf die privatrechtlichen Verhältnisse kommt es hierbei nicht an. Der Benutzer hat dafür zu sorgen, dass die elektrischen Anlagen und Betriebsmittel geprüft werden können und dass hierbei festgestellte Mängel innerhalb der festgesetzten Frist durch eine Elektro-Fachkraft beseitigt werden können.

2. Der Prüfungspflichtige hat dem Sachverständigen den Zugang zu allen Teilen seiner elektrischen Anlagen und Betriebsmittel zu verschaffen und ihm alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die zur Prüfung benötigten Vorrichtungen und Hilfskräfte hat er zur Verfügung zu stellen.

3. Über die Prüfung wird ein Prüfbericht erstellt. Dem Prüfungspflichtigen wird eine Ausfertigung übermittelt.

Die Behebung der bei der Prüfung festgestellten lebens-, unfall- oder feuergefährlichen Mängel ist der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft gegenüber nachzuweisen. Dieser Nachweis erfolgt durch Vorlage einer Instandsetzungsbestätigung eines Elektroinstallateurs bei der Elektro-Beratung Bayern.

Die Tatsache, dass für die Instandsetzung eine bestimme Frist gesetzt wurde, entbindet den Instandsetzungspflichtigen nicht von seiner Verantwortung, die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung bestehender Gefahren unverzüglich einzuleiten.

4. Für die im Rahmen einer gemeindeweiten Prüfung durchgeführten Prüfungen werden Kosten von den Prüfungspflichtigen nicht erhoben.

Die für eine Einzelprüfung, die der Prüfungspflichtige veranlasst hat, entstehenden Mehrkosten gegenüber den Kosten im Rahmen einer gemeindeweiten Prüfung hat der Prüfungspflichtige zu tragen.

5. Wird die Prüfung von einem Prüfungspflichtigen verweigert oder lässt ein Instandsetzungspflichtiger die festgestellten lebens-, unfall- oder feuergefährlichen Mängel innerhalb der gesetzten Frist nicht beseitigen, handelt er ordnungswidrig (§ 1 Abs. 1 OWiG – Gesetz über Ordnungswidrigkeiten – in der Fassung vom 02.01.1975) und muss mit einem Bußgeld durch die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft rechnen; § 209 SGB VII.

Elektro-Beratung Bayern GmbH
Landwirtschaftlicher Prüfdienst

Kategorien: Rathaus